Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Nutzung der Plattform

(1) Die Plattform des Anbieters My Dienstleister GmbH, Burgstraße 31, 34466 Wolfhagen (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Vermittlungsplattform für Dienstleistungen aus handwerklichen und anderen Bereichen gegenüber Kunden der Plattform (im Folgenden: Auftraggeber) an.
(2) Handwerker und Dienstleister aus verschiedenen Bereichen (im Folgenden: Dienstleister) haben die Möglichkeit, Ihre Werk- und Dienstleistungen über die Plattform des Anbieters vermitteln zu lassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Dienstleister nach erfolgter Registrierung auf Qualitätsstandards hin zu prüfen und ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.
(3) Die Nutzung der Plattform ist für Auftraggeber vollständig kostenlos. Eine Registrierung ist erforderlich, um den vollen Funktionsumfang zu nutzen.
(4) Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Auftraggeber und Dienstleister. Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Dienstleister zustande, wenn der Auftraggeber den Dienstleister beauftragt.
(5) Der Anbieter ist zur erfolgreichen Vermittlung nicht verpflichtet.
(6) Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt man, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. übermittelten Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Sollten die vom Auftraggeber übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Auftraggeber geltend machen.
(4) Der Auftraggeber erklärt sich mit der Übermittlung seiner Daten an vom Anbieter ausgewählte Dienstleister einverstanden. Dienstleister können auch international tätig und im europäischen oder außereuropäischen Ausland ansässig sein. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten auch an Dienstleister außerhalb der EU transferiert werden dürfen.
(5) Der Auftraggeber versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 3 Pflichten des Dienstleisters

(1) Für die vom Dienstleister übermittelten Inhalte und Angebote ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.
(2) Sollten die vom Dienstleister übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Dienstleister von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Dienstleister geltend machen.
(4) Der Dienstleister verpflichtet sich, die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
(5) Für die Mitgliedschaft bei der Dienstleistergemeinschaft wird ein monatlicher Beitrag in Höhe von 29,00 EUR (Brutto) berechnet. Dieser wird nach Rechnungsstellung vom Konto, welches bei der Registrierung hinterlegt wurde, im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.
(6) Der Dienstleister hat seine Angebote immer zu handelsüblichen Preisen zu gestalten. Dies geschieht grundsätzlich inklusive der vertraglich vereinbarten Provision.
(7) Mit der Übermittlung von Inhalten an den Anbieter gewährt der Dienstleister dem Anbieter das gebührenfreie, auf zeitlich unbefristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale) des Anbieters, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.
(8) Der Dienstleister verpflichtet sich, den Anbieter bei der Vermittlung über die Plattform nicht zu umgehen, um Provisionsansprüche zu vermeiden. Der Anbieter behält sich in diesem Fall die Sperre des Dienstleisters und Schadensersatzansprüche vor.
(9) Der Dienstleister verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, die gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Einhaltung Mindestlohngesetz – MiLoG) einzuhalten. Für die Versteuerung und etwaige Gewerbeanmeldung oder sonstige behördliche und gesetzliche Auflagen ist der Dienstleister selbst verantwortlich.
(10) Dem Dienstleister ist es untersagt, Mitarbeiter von anderen Dienstleistern, dem Anbieter oder von der Firma Kimm Gebäudeservice GmbH, mit Sitz in der Burgstr. 31 in 34466 Wolfhagen gezielt abzuwerben. Sollte dies nachweislich doch geschehen, so stellt dies einen Vertragsbruch dar, welcher mit einer Vertragsstrafe geahndet wird, die vom Anbieter festgelegt wird und im Zweifel vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.
(11) Sofern bei einem Gewerk erforderlich, versichert der Dienstleister, dass der von der Handwerksordnung (HWO) vorgeschriebene Meistertitel vorhanden ist.
(12) Nach beendeter Mitgliedschaft dürfen die Visitenkarten und andere Werbemittel, die einen Handwerker/Dienstleister als geprüftes Mitglieder der DLG auszeichnen, nicht weiter verwendet werden.

§ 4 Vertragsdauer / Kündigung

(1) Mit der Registrierung (dem Absenden des Formulars zur Registrierung und der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse) beginnt die 6-monatige Probemitgliedschaft (Testzeitraum) zum Preis von einmalig 29,00 EUR. Wird diese nicht bis 4 Wochen vor Ablauf der Probemitgliedschaft gekündigt, geht diese in die reguläre Mitgliedschaft (Vertrag) von einem Jahr über.
(2) Der Vertrag läuft über einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Gebühr für die reguläre Mitgliedschaft beträgt 29,00 EUR pro Monat.
(3) Der Vertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragsdauer ordentlich kündbar.
(4) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich. Geht die Kündigung nach dem 3. Werktag des Monats ein, dann gilt die Kündigung als verspätet und der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr.

§ 5 Haftung

(1) Ansprüche des Auftraggebers und Dienstleisters auf Schadensersatz im Verhältnis gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers und Dienstleisters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers oder Dienstleisters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Plattform kommt.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Dienstleister, die diese anbieten
(6) Bei über die Plattform beworbenen Werk- und Dienstleistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Auftraggebern, die eine solche Leistung beim Dienstleister buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister zustande. Eine Haftung für das Verhalten der Dienstleister oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.
(7) Der Dienstleister ist für die Speicherung seiner Angebote und sonstigen übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.
(8) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 6 Provision des Anbieters

(1) Der Dienstleister schuldet dem Anbieter für eine erfolgreiche Auftragsvermittlung eine Provision.
(2) Die Vermittlung gilt als erfolgreich, wenn der Auftraggeber den Dienstleister beauftragt hat und der Auftraggeber kein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeübt hat. Umgehungsgeschäfte zur Vermeidung der Provision sind unzulässig und lassen den Provisionsanspruch nicht entfallen.
(3) Hinsichtlich der Höhe der Provision und sonstiger Absprachen wird auf die individuelle vertragliche Vereinbarung zwischen Dienstleister und Anbieter verwiesen.
(4) Weitere Anfragen des Auftraggebers (Nachtragsangebote, Folgeaufträge) sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Auftraggeber/Dienstleister ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der vom Anbieter ausgewählten Dienstleister, erfolgt nicht, soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zur Vertragsvermittlung erforderlich ist.
(2) Der Auftraggeber/Dienstleister versichert, dass er bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte wird der Betroffene gebeten, sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Auftraggebern bzw. Dienstleistern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Wolfhagen (Hessen), soweit der Auftraggeber bzw. der Dienstleister Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber bzw. Dienstleister keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Absenden des Anfrageformulars erklärt sich der Auftraggeber bzw. Dienstleister mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 14.06.2021